Der Bundesverband Nordisches Modell e.V. begrüßt den Antrag und die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU/CSU-Fraktion vom 20.02.2024. Seit über 20 Jahren verfolgt Deutschland ein Gesetzesmodell, das den Prostitutionsmarkt mit all seinen Akteuren legalisiert und den Sexkauf normalisiert hat. Nach über 20 Jahren sind die erhofften Ziele dieser Gesetzgebung nicht erreicht worden.

• Die Situation Prostituierter hat sich nicht verbessert. Die meisten prostituierten Frauen sind fremdbestimmt in der Prostitution. Die Frauen sind meist isoliert und müssen häufig den Aufenthaltsort wechseln. Kaum eine Frau ist krankenversichert. Der Gesundheitszustand der Frauen ist in den meisten Fällen desaströs.
• Die gesetzliche Definition der Prostitution als „sexuelle Dienstleistung“ hat nichts an der Tatsache geändert, dass Gewalt der Prostitution inhärent ist. Die Gewalt von Freiern, Zuhältern und anderen Profiteuren äußert sich sexualisiert, physisch, psychisch und emotional. Prostitution hinterlässt meist irreversible Schäden bei den betroffenen Frauen.
• Nach wie vor befinden sich in der Prostitution vor allem vulnerable Personengruppen, bei denen sich verschiedene Formen der Diskriminierung verschränken. Viele Frauen gehören der extrem diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Roma an. Der Anteil der Ukrainerinnen in der Prostitution ist seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gestiegen. Armut, Obdachlosigkeit, Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen sind weiterhin Risikofaktoren.
• Der Sexkauf hat durch den gesetzlichen Rahmen eine Normalisierung erfahren. Jeder vierte Mann in Deutschland hat mindestens einmal in seinem Leben für sexuelle Handlungen bezahlt. 3 Die Nachfrage lässt den Prostitutionsmarkt insgesamt wachsen und fördert die sexuelle Ausbeutung und den Menschenhandel.
• Der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung konnte nicht zurückgedrängt werden. Vielmehr ist von einem sehr großen Dunkelfeld auszugehen. Der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist kein „separater Markt“, sondern Menschenhandel findet im legalisierten Prostitutionsmarkt statt. Die Verfolgung dieser schweren Straftat ist durch die Legalisierung deutlich erschwert. Dem Bundeslagebild Menschenhandel 2022 des BKAs zufolge, waren rund 16% der identifizierten Opfer offiziell nach den ProstSchG angemeldet.

In Anbetracht dieser Zustände ist ein Paradigmenwechsel in der Prostitutionspolitik in Deutschland dringend notwendig.

Der Bundesverband Nordisches Modell fordert die Einführung der Säulen des Nordischen Modells in Deutschland.

• Entkriminalisierung der prostituierten Personen
• Umfassende Unterstützung für Prostituierte und Ausstiegsprogramme
• Sexkaufverbot und Kriminalisierung aller Profiteure
• Öffentliche Aufklärung und Prävention

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU greift diese Säulen durch verschiedene einzelne Maßnahmen auf, die wir deshalb befürworten. Die Wirksamkeit des Nordischen Modells bzgl. dem Schutz Prostituierter, der Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist in Ländern, die das Modell umsetzen, evident.

Ein Sexkaufverbot adressiert die Ursache des Problems: Prostitution existiert nicht, weil Frauen ihr nachgehen wollen, sondern weil Männer Prostitution nachfragen. Erst durch den Sexkauf wird die Prostitution für andere Profiteure zu einem lukrativen Geschäft. Sexkauf ist eine weit verbreitete Form von Gewalt gegen Frauen. Deshalb muss ein Sexkaufverbot elementarer Bestandteil einer menschenrechtsbasierten Prostitutionspolitik sein.

Gleichwohl müssen die ergriffenen Maßnahmen über ein Sexkaufverbot hinausgehen. Insbesondere die Hilfe und Unterstützung für prostituierte Frauen muss finanziell und personell gut ausgestattet sein, damit sich für prostituierte Frauen wirkliche Perspektiven außerhalb der Prostitution ergeben. Es müssen ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, um die Hilfe langfristig und nachhaltig absichern zu können.

In Anbetracht der Tatsache, dass es vor allem Frauen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind, die sich in der Prostitution befinden, müssen migrationspolitische und asylrechtliche Regelungen in den Maßnahmen Beachtung finden. Damit die Ausstiegshilfe für Prostituierte und ein adäquater Schutz von Opfern des Menschenhandels gelingen kann, muss der Aufenthalt in Deutschland auch über die Dauer eines Strafprozesses und über die Dauer eines Ausstiegsprogramms hinaus für die Betroffenen gesichert sein. Denn eine Rückführung in das Herkunftsland bedeutet häufig eine Rückführung in die Hände der Peiniger. Gleichzeitig müssen jene Frauen unterstützt werden, die für oder nach einem Ausstieg in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten.

Eine menschenrechtsorientierte Prostitutionspolitik muss das Ziel parlamentarischer Diskussionen sein. Ein marktorientierter Umgang mit der Prostitution hat in den vergangenen 22 Jahren enormen Schaden bei Betroffenen, aber auch gesamtgesellschaftlich verursacht. Frauen- und Menschenrechte lassen sich nicht über den freien Markt steuern, sondern müssen politisch durchgesetzt und geschützt werden.